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01.11.2018

„Prioritäten richtig setzen“

CDU-Fraktion fordert mehr Transparenz beim Thema Wachthaus

„Die CDU-Fraktion steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Ressourcen und das Setzen der richtigen Prioritäten“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Thilo Rose. Beim Wachthaus gelte es abzuwägen, ob die begrenzten finanziellen Mittel in ein gastronomisch genutztes Gebäude gesteckt oder städtische Pflichtaufgaben wie Sanierungen an Kindergärten und Schulen, Brücken, Straßen, Rad- oder Gehwegen konsequent abgearbeitet werden. Die Stadt Kirchheim ist – sollte sie nicht verkaufen - vertraglich verpflichtet, im Jahre 2019 das Wachthaus zu sanieren. Die geschätzten Kosten dafür liegen bei mindestens 1,5 Millionen Euro.

„Feuerwache, Rathaus, Kornhaus, Mehrgenerationenhaus Linde, Kindergarten Nabern, und auch das Wachthaus – all dies sind Beispiele für Gebäude, die zwei Dinge gemeinsam haben“, beschreibt Dr. Natalie Pfau die Situation. „Alle stehen im städtischen Eigentum und in diese wurde in den letzten 40 Jahren wenig bis gar nichts investiert, so dass nun teure Sanierungen oder Neubauten anstehen.“ Auch die Kirchheimer Schulen erforderten regelmäßige Investitionen, um darin die bestmögliche Bildung zu ermöglichen und Sicherheitsstandards anzupassen. So hat die CDU-Fraktion beantragt, die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume am Schloss- und am Ludwig-Uhland-Gymnasium zeitnah anzugehen. Außerdem hat die CDU-Fraktion beantragt, das teilweise alte und abgenutzte Mobiliar an den Kirchheimer Schulen zu erneuern und dafür 250.000 Euro in den Haushalt einzustellen. 

„Auch in finanziell guten Zeiten kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, und in der Verwaltung kann nur eine begrenzte Zahl an Baumaßnahmen gleichzeitig koordiniert werden“, ist Thomas Auerbach überzeugt. „Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden, und die liegen für uns auf guten Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr-Gerätehäusern, aber auch in einer Aufwertung des öffentlichen Raums, wie zum Beispiel am Postplatz.“ Stefan Gölz ergänzt: „Es gibt in Kirchheim eine Vielzahl an Gasthäusern, die sich in historischen Gebäuden in privatem Eigentum befinden, und die über ein ansprechendes gastronomisches Angebot verfügen – wollen wir die künftig alle kaufen und mit Steuermitteln sanieren?“

„Die Diskussion um das Wachthaus muss auf jeden Fall transparenter werden“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wilfried Veeser. Es könne nicht sein, dass SPD und Freie Wähler in der Öffentlichkeit Appelle an das Bauchgefühl formulieren, während wichtige sachliche Informationen ausschließlich in nichtöffentlicher Sitzung dem Gemeinderat präsentiert werden. „Das ist nicht zeitgemäß“, so Veeser. „Wir bitten die Verwaltung daher dringend, die Bevölkerung auf den gleichen Kenntnisstand wie den Gemeinderat zu bringen. Nur so können wir über die Dinge diskutieren, die den Menschen in der Stadt wichtig sind und dem Gemeinwohl am besten dienen.“

Klaus Buck, kann die Argumente der SPD und Freien Wähler nicht nachvollziehen. „Gerade der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden spricht doch dafür, nur möglichst die für das Funktionieren der Stadt wichtigen Gebäude in städtischem Eigentum zu behalten und sie in einem guten Zustand zu erhalten. Das Alte Forstamt ist ein hervorragender Beweis, wie private Investoren verantwortungsvoll sanieren können.“

Michael Gänssle ergänzt aus juristischer Sicht: „Selbstverständlich wird die CDU-Fraktion bei einem Verkauf des Gebäudes ausdrücklich darauf achten, dass in einem notariellen Kaufvertrag der Erhalt des Gebäudes zwingend vorgeschrieben wird. Auch kann eine weiterhin gastronomische Nutzung  in einem Vertrag festgelegt  werden. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht können bauliche Veränderungen nur in Abstimmung mit dem Denkmalamt erfolgen.“

Thilo Rose wundert der Stimmungswandel in der SPD, die vor zwei Jahren zumindest in Teilen dem Verkauf des Wachthauses zugestimmt hatten. „Und die Freien Wähler setzten wohl eher ihre Prioritäten auf dem Verbleib eines Gasthauses in städtischem Eigentum und dessen Sanierung aus Steuermitteln, während sie andererseits die notwendige Brandschutzsanierung an der Konrad-Widerholt-Schule abgelehnt haben.“

 
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