Kein Tempolimit auf Autobahnen – Eine gute Entscheidung gegen Symbolpolitik

04.11.2019 | Pressemitteilung
©Foto: CDU/Christiane Lang

Kirchheim – Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundestag stimmt gegen ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen. Die CDU Teck unterstützt diese Entscheidung. Sie ist ein wichtiges Zeichen gegen den Verbots-Kult der Grünen. Denn Fakt ist, auf deutschen Autobahnen gibt es bereits dort, wo es Sinn macht, großflächige Tempo-Einschränkungen. Nimmt man die Begrenzungen aufgrund von Baustellen hinzu, sind es in Summe 40%. Des Weiteren ist es richtig, dass wir in Deutschland auf eine moderne Fahrzeugtechnik setzen. So entsprechen mehr Sicherheit durch eine bessere Technik sowie einer Begrenzung dort, wo es Probleme und Gefahrenzonen gibt, mehr dem Grundgedanken einer freiheitlich orientierten Gesellschaft, als grundsätzlich Verbote einzuführen. Zudem weist Sebastian Schulze, Vorsitzender der CDU Teck, darauf hin, dass es keine direkte Korrelation zwischen Unfällen und Tempolimit gibt: „Deutlich mehr Unfälle mit Personenschaden passieren innerorts und auf Landstraßen, wohlgemerkt mit Tempolimit. Auf Autobahnen passieren lediglich 7% der Unfälle“.

Michael Haug, stellv. Vorsitzender der CDU Teck, fügt hinzu: „Auch im Hinblick auf die Einsparungen von CO2-Emmissionen bleibt ein Tempolimit nur ein kleiner Baustein. Vielmehr sollte hier auch auf zukunftsrelevante und technologieoffenen Alternativen gesetzt werden, um die Ausstöße zu verringern“. Dass wir eine Zukunft der Klimaneutralität schaffen wollen, ist unumstritten und hierfür müssen wir uns noch mehr anstrengen. Umstritten ist jedoch die Frage, wie wir dort hinkommen: Durch Verbote oder Anreize? Wir als CDU Teck freuen uns, dass der Bund den Weg von Anreizen und Belohnungen anstatt von Verboten und Bestrafung verfolgt – auch wenn Letzteres auf den ersten Blick einfach und plakativ klingt.


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