CDU-Gemeinderatsfraktion im Kirchheimer Gemeinderat.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Bader,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Riemer,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
die Prognosen zum Wirtschaftswachstum für den Herbst haben sich eingetrübt. Nicht alle Gewerbe konnten in dieser Pandemie bisher zur Normalität zurückkehren, vor allem nicht die Gastronomie und der Einzelhandel – trotz der Unterstützung durch die staatlichen Hilfen und durch den Kirchheimer Sommer. Die Krise wird finanziell in den öffentlichen Kassen über 2021 hinausreichen. Belastbare Zahlen werden wir erst durch die Steuerschätzung im November erhalten. Erfreulich ist die zu erwartende Reduzierung der Kreisumlage auf 29,3%. Doch wir sind im Blick auf die Zukunft noch auf dünnem Eis.
Vor kurzem wurde ich in eine 12. Klasse Gymnasium eingeladen. Viele Fragen bewegten diese jungen Leute. Vor allem eins: Warum dauern öffentliche Infrastrukturprojekte und Verwaltungsvorgänge wie die Digitalisierung oder die Schaffung von Stromtrassen so lange und warum gibt es so unsinnig viel Bürokratie. Erschreckend war für mich, dass in der Diskussion das Bedürfnis nach einer starken Persönlichkeit, die alles regelt, spürbar wurde. Demokratie erleben sie als mühsam. Wir müssen noch mehr für unsere Demokratie werben und so oft wie möglich mit jungen Menschen hierüber ins Gespräch kommen.
Wir können z.B. über die Landesbauordnung klagen und uns als hilflos in diesen Gemengelagen positionieren. Doch es kommt auch darauf an, wie wir hier vor Ort Gesetze, Ordnungen und Regeln auslegen, wie wir mögliche Spielräume nutzen und als städtische Dienstleister Bürgerinnen und Bürger als unsere Kunden wahrnehmen und unterstützen. Hier sehen wir eine große Chance für die geplante zentrale Projektsteuerung – angesiedelt bei unserer Verwaltungsspitze. Wir sind gespannt, wie Sie diese nutzen.
Wir begrüßen die im Doppelhaushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 7,4 Mio. € zur Schaffung von neuem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Doch auch die vorhandenen kommunalen Sozialwohnungen müssen sukzessive instandgesetzt werden, da sich viele in einem erbärmlichen Zustand befinden. Auch für unsere Stadtverwaltung gilt der Grundsatz: „Eigentum verpflichtet“.
Unsere Unterstützung gilt dem geplanten Vorhaben der Gründung eines Eigenbetriebes für städtische Wohnungen.
Wir bitten die Verwaltung um planerische Vorausschau im Falle der Veräußerung von privaten Grundstücken, damit rechtzeitig die Grundlagen für die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts (nach § 25 Bau GB) geschaffen werden. Entwicklungspotenzial dürfen wir nicht verschlafen.
Bei der Entwicklung von Neubaugebieten und der Innenverdichtung muss der Grundsatz gelten: nicht nur Geschosswohnungsbau, sondern auch das klassische Einfamilienhaus für die Familie ermöglichen. Eine gute Durchmischung der Wohnungsgrößen spiegelt auch die unterschiedlichen Bedürfnisse hierzu in unserer Stadtgesellschaft wider.
Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen halten wir es für unabdingbar, auch Wohnraum für die neu Beschäftigten an geeigneter Stelle herzustellen. Denn Wohnen und Arbeiten an einem Ort schafft Lebensqualität und kommt der Umwelt zugute.
Wir wünschen auch mehr Mut, in die Höhe zu bauen.
Wir fordern auch ein Zukunftskonzept für die Möglichkeit, kostengünstiges, modulares Bauen im Baukastenprinzip oder auch in Form von „Tiny Houses“ als stationäre Minihäuser zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen.
Im Bereich des Klimaschutzes haben wir uns mit unserem Klimaschutzkonzept bereits auf den Weg gemacht. Die Klimafolgenanpassung ist nun auch Teil davon, was wir ausdrücklich begrüßen und wir müssen mit Hochdruck nun an unseren Hochwassermassnahmen arbeiten. Gerade angesichts der Wetterextreme wie Hitzewellen oder Starkregenereignisse braucht es noch stärkere Anstrengungen im Bereich Warnung der Bevölkerung, Bewusstseinsbildung, Klimaprüfung bei Infrastruktur und Förderung der Klimasicherheit von Gebäuden. Eine weitere Maßnahme ist die Sicherstellung unserer Wasserversorgung. Beispielsweise müssen die Wasserreservoirs gesichert werden.
Darüber hinaus möchten wir die Biodiversität fördern und haben gemeinsam mit dem Pädagogischen Fachseminar bei der letzten Markungsputzete die Idee entwickelt, im Schlossgraben Wildblumen zu sähen. Diese sollen nicht nur Insekten anziehen, sondern möglicherweise auch Müll abhalten.
Nebenbei: Wir wollen im Rahmen unserer Sauberkeitskampagne gezielt fehlende Mülleimer aufstellen bzw. wie im Marstallgaren die Standorte verändern.
Sämtliche Mobilitätsformen sind gleichberechtigt und müssen weiterentwickelt werden.
Nicht jede Fahrt mit dem Auto ist notwendig. Um Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, aufs Fahrrad oder den Gang zu Fuß zu bewegen, braucht es unserer Ansicht nach attraktive Angebote. Die S-Bahn, die Kirchheim im Halbstundentakt mit der ganzen Region Stuttgart verbindet, ist ein Beispiel für ein sehr erfolgreiches Angebot. Um den Fahrradverkehr zu fördern, braucht es sichere Wege für Fahrradfahrer und Abstellplätze für Fahrräder, die Vandalismus verhindern. Fußgängerwege sind attraktiv weiterzuentwickeln. Emobilität muss mit der notwendigen Ladeinfrastruktur vorangebracht werden. Und wir wollen Modellregion für Wasserstoff, insbesondere in Form der Brennstoffzelle werden.
Ein Problem für alle Weiterentwicklung ist der notwendige Ausbau und die längst überfällige Instandhaltung der Verkehrswege. Wir treten für einen moderaten Ausbau des Straßennetzes, insbesondere von Ortsumgehungen, ein und sehen dies als notwendiger denn je an.
Auch die Daten müssen besser fließen. Wir müssen unseren Breitbandausbau mit höchstem Hochdruck vorantreiben und die Leerrohre am besten gleichzeitig mit Kabel verlegen.
„Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern“, so Nelson Mandela.
In den vergangenen Jahren haben wir viel Geld in unsere Kindergärten und Schulen investiert.
Und trotzdem hat uns Corona gelehrt, dass dies nicht reicht und man manches nicht vorhersehen kann. Denn auf einmal mussten alle Kinder, Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern samt den Erzieherinnen und Lehrkräfte in einer veränderten Kindergarten- und Schulwelt zurechtkommen. Wir danken allen Akteuren, die diese schwere Zeit konstruktiv und mit viel Geduld gestaltet haben.
Das Thema Fachkräftemangel beschäftigt uns seit einiger Zeit. Verwaltung und Gemeinderat sind hier gefordert, dem Mangel an Personal unbedingt entgegenzuwirken. Vielleicht lassen sich frühere Mitarbeiterinnen zur Rückkehr in die Kita’s gewinnen.
2026 kommt die verbindliche Grundschule und damit ein erhöhter Personal-, Raum- und Mensabedarf. Um qualifiziertes Personal zu bekommen, sehen wir eine Möglichkeit, mit dem Pädagogischen Fachseminar kooperieren.
Weiter fragen wir nach, ob wir bis zum Jahresende ein Konzept zu den Bildungspartnerschaften bekommen werden. Es bleibt dringlicher denn je, Eltern in die Lebenswelt der Schule stärker mit einzubeziehen.
Bei den weiterführenden Schulen werden wir alle notwendigen Investitionsvorhaben mittragen.
Für Kirchheim sehen wir nach wie vor die Einrichtung einer Hochschulzweigstelle in enger Verzahnung mit den hier ansässigen Unternehmen.
Wir bedauern sehr das Scheitern des Zukunftsstandorts Hungerberg. Es ist nur zu hoffen, dass bisherige Unternehmungen bleiben und andere zukunftsorientierte Betriebe sich für den Standort Kirchheim gewinnen lassen.
Für unseren Plan, Bohnau-Süd als Gewerbegebiet weiter zu entwickeln, brauchen wir ein vertretbares Verkehrskonzept. Noch mehr Durchgangsverkehr ist den Menschen in den angrenzenden Wohngebieten kaum zuzumuten. Wir müssen zeitnah mit der Gemeinde Dettingen in Verhandlungen treten, um eine Brückenlösung über die Autobahn mit Erschließungsstraßen zu erreichen.
Die Stärkung unseres Handels in der Innenstadt liegt uns am Herzen. Je attraktiver die Innenstadt ist, desto besser für das Gewerbe. Menschen können verweilen und ihr Einkauf wird zum Erlebnis. Wir beantragen die Teilnahme am Landessofortprogramm „Einzelhandel Innenstadt“ und unterstützen die Ausweitung der Fußgängerzone in der Dettinger- und Ziegelstraße.
Wir bitten die Stadtverwaltung, auch die Suche nach einem geeigneten Standort für die verschiedenen Dienstleistungen der Post zusammen mit ihr aktiv voranzubringen.
Wir unterstützen die interkommunalen Planungen für ein neues Hallenbad. Ebenso setzen wir uns für eine neue Dreifeldhalle für Schulen in der Innenstadt ein.
Für die anstehenden Sanierungen der gesamten Sporthallen wünschen wir uns ein gesamtheitliches Konzept.
Weiter sollten wir Voraussetzungen schaffen, dass sowohl Breitensport als auch Profisport in Kirchheim betrieben werden kann.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns ein großes Anliegen.
Wir sind dankbar für die spürbar gute Kooperation zwischen der Stadtverwaltung und der Polizei.
Es sollte weiter gegen Vandalismus entschieden vorgegangen werden. Dabei könnten auch Maßnahmen wie Beleuchtungs- und Bepflanzungskonzepte sinnvoll eingesetzt werden. Teilweise muss auch über den Einsatz von Videoüberwachungen nachgedacht werden.
Ich komme zum Schluss.
Kirchheim erlebte dieses Jahr sein eigenes „Sommermärchen“. Ganz real konnte man beim Kirchheim Sommer neugierige Passanten beobachten und in dankbare Augen für die Stunden und Minuten der Ablenkung vom Pandemiegeschehen und anderer Sorgen sehen. Auch der Einzelhandel und die Gastronomie profitierten vom Engagement der zahlreichen Akteure in der Innenstadt und den Teilorten und des flexiblen und kreativen Organisationsteams der Verwaltung mit Frau Roemer, Frau Schöne, Frau Besara, Frau Hahnel und Herrn Dr. Bauer mit vielen anderen. Hut ab vor dieser Leistung. Freuen wir uns auf den Kirchheimer Sommer 2022.
Unser Dank gilt auch Herrn Oberbürgermeister Dr. Bader, der noch keinen Monat ohne Pandemie und Coronafragen agieren durfte.
Wir danken unserem Ersten Bürgermeister Riemer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an den Schnittstellen zur Bürgerschaft Freud und Leid erleben durften und auch manche Beleidung bei ungeduldigen oder unverständigen Bürgerinnen und Bürger ertragen mussten.
Wir danken den Einsatzkräften der Feuerwehr und THW bei den schweren Schadensereignissen in den letzten Monaten. Und ebenso den Einsatzkräften bei DRK und den Maltesern vor allem während der akuten Pandemiephase. Ebenfalls möchten wir uns bei den Vereinen und den dort ehrenamtlich Tätigen bedanken. Die Vereine haben während der Corona-Pandemie stark gelitten und große Opfer erbracht.
Und wir sind einfach nur dankbar für den spürbaren Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft, den wir weiter fördern wollen.
Für die CDU-Fraktion: Wilfried Veeser